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Verhaltenskodex zu den Festlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2016

Verhaltenskodex

1. Prääambel

1.1. Diese Verhaltensordnung gilt für die durch den Freistaat Sachsen als Veranstalter ausgerichteten Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2016 in Dresden.

1.2. Ziel der Verhaltensordnung ist es, die Sicherheit der Besucher und Anwohner zu gewährleisten, sowie einen störungsfreien Ablauf der Veranstaltungen zu ermöglichen.

1.3. Die Veranstaltungsordnung besteht aus den folgenden drei Teilen:

a) Verhaltenskodex auf dem Veranstaltungsgelände, als allgemeine Hinweise an alle Besucher und Anwohner;
b) Zeltordnung in den Protokollveranstaltungen, als verbindliche Festsetzung (Hausrecht) des Veranstalters sowie
c) Festlegungen zu den Zuschauerbereichen, als verbindliche Sicherheitsbestimmungen am 3. Oktober 2016.

1.4. Darüber hinaus werden Besucher und Anwohner darüber informiert, dass sie sich durch ihre Teilnahme an den Feierlichkeiten damit einverstanden erklären, während der Veranstaltungen eventuell in Bild und Wort aufgenommen zu werden und dass etwaige Aufzeichnungen ohne Anspruch auf Vergütung genutzt und öffentlich verbreitet werden können.

1.5. Die Veranstaltungsordnung wird öffentlich bekanntgegeben.

 

Teil I – Verhaltenskodex auf dem Veranstaltungsgelände

2. Geltungsbereich des Verhaltenskodex

2.1. Der Verhaltenskodex gilt während der Veranstaltungszeit im gesamten Veranstaltungsgelände.

2.2. Das Veranstaltungsgelände erstreckt sich über die Dresdner Altstadt – zwischen Terrassenufer, Dr.-Külz-Ring, St.-Petersburger-Straße sowie dem Straßenverlauf der Devrientstraße, Am Zwingerteich, Ostraallee über den Postplatz folgend – sowie die Pragerstraße und den Wienerplatz. Der genaue Umfang des Veranstaltungsgeländes ergibt sich aus dem beigefügten Lageplan.

2.3. Die Veranstaltungszeit erstreckt sich über die folgenden Zeiträume:

1. am 1. Oktober 2016 von 11:00 Uhr bis 24:00 Uhr,
2. am 2. Oktober 2016 von 11:00 Uhr bis 24:00 Uhr sowie
3. am 3. Oktober 2016 von 11:00 Uhr bis 22:00 Uhr.

2.4. Der Verhaltenskodex gilt darüber hinaus am 2. Oktober 2016 im Zeitraum von 18:00 Uhr bis 24:00 Uhr auf dem Königsufer. Der genaue Umfang ergibt sich hier aus dem beigefügten Lageplan.

3. Zutritt von Besuchern zum Bürgerfest

3.1. Die Besucher haben unentgeltlichen Eintritt zum Veranstaltungsgelände, den öffentlichen Veranstaltungen des Bürgerfestes sowie den Zuschauerbereichen zu den Protokollveranstaltungen.

3.2. Das gesamte Veranstaltungsgelände befindet sich in einem polizeilichen Kontrollbereich gemäß § 19 Abs. 1 SächsPolG. Dieser ermächtigt die Polizei Identitätsfeststellungen durchzuführen.

3.3. Für die Kontrolle der Besucher dahingehend, ob diese aufgrund von Alkohol- oder Drogenkonsum, ihres Verhaltens oder wegen des Mitführens von unerwünschten Gegenständen ein Sicherheitsrisiko darstellen, wird ein Ordnungsdienst eingesetzt. Der Ordnungsdienst weist die Besucher darüber hinaus auf einzuhaltende rechtliche Vorschriften sowie den Verhaltenskodex hin und gibt allgemeine Hinweise.

4. Unerwünschte Gegenstände auf dem Bürgerfest

4.1. Aus Gründen der Sicherheit werden die Besucher darum gebeten, auf das Mitführen der folgenden Gegenstände zu verzichten:

a) Gassprühdosen, ätzende, brennbare, färbende Substanzen oder Gefäße mit Substanzen, die die Gesundheit beeinträchtigen oder leicht entzündbar sind (Ausnahme: handelsübliche Taschenfeuerzeuge),
b) Substanzen oder Flüssigkeiten, welche einen üblen oder unangenehmen Geruch verbreiten und dadurch das Wohlbefinden von Personen beeinträchtigen können,
c) sperrige Gegenstände wie Leitern, Hocker, (Klapp-)Stühle oder Kisten,
d) Feuerwerkskörper, Leuchtkugeln, Rauchpulver und Rauchbomben oder jegliche anderen pyrotechnische Gegenstände,
e) Lärminstrumente wie z. B. Megaphone, Gasdruckfanfaren, Handsirenen, Musikanlagen, jeglicher Art, Blas- und Schlaginstrumente, Rasseln oder Trillerpfeifen,
f) größere Mengen von Papier oder auch einzelne Papierrollen,
g) Glasflaschen sowie
h) Rucksäcke, Reisekoffer und größere Taschen.

4.2. Das Mitführen der folgenden Gegenstände ist darüber hinaus verboten:

a) gesetzlich verbotene Gegenstände,
b) Waffen jeder Art, auch Gegenstände, die als Waffen, Hieb-, Stoß und Stichwaffen verwendet werden können sowie
c) Anscheins- oder Spielzeugwaffen.

4.3. Gegenstände die im sonst üblichen Anliegergebrauch mitgeführt werden und bei denen der Anliegergebrauch nicht hauptsächlich zugängliche Bereiche des Festgeländes betrifft, sind von den Regelungen nicht betroffen. Dies gilt auch für Gegenstände, die im Rahmen des durch den Veranstalter veranlassten Programms verwendet werden.

5. Verhalten auf dem Bürgerfest

5.1. Die Besucher und Anwohner werden angehalten auf dem Veranstaltungsgelände kein Fahrrad zufahren.

5.2. Der Ordnungsdienst weist Gäste und Besucher auf die Bestimmungen der Dresdner Polizeiverordnung, insbesondere den geltenden Leinenzwang, hin.

5.3. Weiterhin ist der öffentliche Betrieb von Tonwiedergabegeräten, ohne Genehmigung des Veranstalters, unzulässig.

 

Teil II – Zeltordnung in den Veranstaltungslokalen

6. Geltungsbereich der Zeltordnung

6.1. Die Zeltordnung gilt in allen Veranstaltungslokalen, in welchen der Veranstalter das Hausrecht ausübt (etwa innerhalb Fliegender Bauten oder angemieteten Gebäuden).

6.2. Das Hausrecht in den Veranstaltungslokalen wird jeweils durch die vom Veranstalter eingeteilten Verantwortlichen ausgeübt und durch den Ordnungsdienst umgesetzt.

6.3. Die Zeltordnung wird durch Aushang an den einzelnen Veranstaltungslokalen öffentlich bekanntgegeben.

7. Zutritt von Besuchern in die Veranstaltungslokale

7.1. Der Ordnungsdienst kontrolliert Besucher von Veranstaltungslokalen darauf, ob sie aufgrund von Alkohol- oder Drogenkonsum, ihres Verhaltens oder wegen des Mitführens von nicht gestatteten Gegenständen ein Sicherheitsrisiko darstellen.

7.2. Besucher, welche die Zustimmung zu Kontrollmaßnahmen verweigern, die Anordnungen des Ordnungsdienstes nicht befolgen, erkennbar unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stehen, erkennbar gewaltbereit oder zur Anstiftung zu Gewalttaten bereit sind, erkennbar die Absicht haben, die Veranstaltung zu stören oder nicht gestattete Gegenstände mit sich führen, wird der Zutritt zum Veranstaltungslokal verweigert bzw. werden des Veranstaltungslokales verwiesen.

8. Nicht gestatte Gegenstände in den Veranstaltungslokalen

8.1. Das Mitführen der in den Punkten 4.1 sowie 4.2 aufgeführten Gegenständen ist innerhalb der Veranstaltungslokale nicht gestattet.

8.2. Darüber hinaus ist in den Veranstaltungslokalen das Mitführen der folgenden Gegenstände ebenfalls nicht gestattet:

a) Lebensmittel, die als Wurfgegenstände verwendet werden können, wie z. B.: Eier, Tomaten, Kartoffeln o. ä.,
b) Dosen, PET-Flaschen, Flaschen, Becher, Krüge, Dosen oder sonstige Gegenstände, die aus Glas oder einem anderen zerbrechlichen, splitternden oder besonders hartem Material hergestellt sind,
c) Schlaggegenstände, auch Fotostative (auch Presse),
d) Tiere (außer Blinden- und Hilfshunde – zu Letzteren zählen die Assistenzhunde (früher: Rollstuhlhunde), aber auch Autismus-Begleithunde oder Diabetiker- und Epilepsiewarnhunde) sowie
e) Laserpointer.

8.3. Die Verbote gelten für alle Personen, welche ein Veranstaltungslokal betreten wollen. Eine abschließende Entscheidung obliegt dem an den Zugangsstellen eingesetzten Kontrollpersonal. Gegenstände, welche im Rahmen des durch den Veranstalter veranlassten Programms verwendet werden sind hiervon ausgenommen.

 

Teil III – Festlegungen zu den Protokollveranstaltungen

9. Sicherheitsbereiche zu den Protokollveranstaltungen

9.1. Zur Sicherung des Ablaufs der protokollarischen Veranstaltungen werden am Neumarkt, dem Theaterplatz sowie dem ICD Sicherheitsbereiche eingerichtet. Deren genauer räumlicher und zeitlicher Umfang ergibt sich aus den beigefügten Lageplänen.

9.2. In die Sicherheitsbereiche anlässlich der protokollarischen Veranstaltungen haben nur akkreditierte Personen und Funktionspersonal Zutritt.

9.3. Akkreditierte bzw. noch zu akkreditierende Personen und Funktionspersonal werden durch den Veranstalter entsprechend gekennzeichnet und gesondert kontrolliert. Näheres wird durch den Veranstalter bestimmt.

10. Zuschauerbereiche zu den Protokollveranstaltungen

10.1. Im Rahmen der protokollarischen Veranstaltungen werden am Neumarkt, dem Theaterplatz sowie dem ICD Zuschauerbereiche eingerichtet, welche teilweise an die Sicherheitsbereiche angrenzen. Deren genauer räumlicher und zeitlicher Umfang ergibt sich aus den beigefügten Lageplänen.

10.2. Die Zuschauerbereiche sind für jeglichen Fahrzeugverkehr gesperrt. Der Zugang für Besucher ist am 3. Oktober 2016 ab 08:00 Uhr möglich.

11. Verbotene Gegenstände in den Zuschauerbereichen

11.1. In den Zuschauerbereichen ist das Mitführen der unter den Punkten 4.1, 4.2 sowie 8.2 aufgeführten Gegenstände untersagt. Darüber hinaus sollen Besucher auf das Mitführen von alkoholischen Getränken verzichten.

11.2. In den Sicherheits- und Zuschauerbereichen ist das Abstellen von Fahrrädern am 3. Oktober 2016 im Zeitraum von 00:00 Uhr bis zum Abschluss der jeweiligen Protokollveranstaltungen nicht gestattet. Abgestellte Fahrräder werden entfernt.

11.3. Die Verbote gelten für alle Personen, welche die Zuschauerbereiche betreten wollen. Eine abschließende Entscheidung obliegt dem an den Zugangsstellen eingesetzten Kontrollpersonal. Gegenstände, welche im Rahmen des durch den Veranstalter veranlassten Programms verwendet werden sind hiervon ausgenommen.

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